Hengeler Mueller berät KKR bei Übernahmeangebot für Encavis AG
Vera Jungkind berät deutsche und internationale Unternehmen zu allen Fragen des Öffentlichen Wirtschaftsrechts, insbesondere in den Bereichen Umwelt- und Produktrecht, Außenwirtschaftsrecht/Handelssanktionen, Datenschutzrecht, Sozialversicherungsrecht, öffentlich-rechtliche Abgaben, GwG-Compliance, Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozessrecht, Compliance und Internal Investigations.
Zu den Mandaten der letzten Zeit aus dem Bereich des Umwelt- und Produktrechts zählen die Beratung eines internationalen Chemiekonzerns zur Sanierung mehrerer großflächiger Boden- und Grundwasserverunreinigungen mit PFAS einschl. abfall- und deponierechtlicher Fragen (seit 2017), zum Rechtsrahmen der Verwendung und Entsorgung bestimmter chemischer Substanzen (seit 2020), eines Industrieunternehmens zu rechtlichen Anforderungen an Rückbau, Sanierung und Stilllegung von Produktionsanlagen (seit 2023), eines Gefahrgutlagers zu störfallrechtlichen Anforderungen und immissionsschutzrechtlicher Genehmigung(seit 2021), eines Industrieunternehmens zur Beendigung einer langjährigen Sanierung einer großflächigen Grundwasserverunreinigung (2021) sowie eines internationalen Maschinenherstellers zur Regulierung von Produkten in Kontakt mit Trinkwasser (seit 2021).
Im Außenwirtschaftsrecht berät Vera Jungkind aktuell (seit Februar 2022) verschiedene Unternehmen unterschiedlicher Branchen zu den Russland-Sanktionen, insbesondere zu den güter- und dienstleistungsbezogenen Sanktionen, Finanzsanktionen, zur Überprüfung von Compliance-Prozessen und Aufbau von Compliance-Organisationen einschl. geschäftspolitischer Fragen, zur Untersuchung von Lieferungen in der Vergangenheit sowie Verwaltungs- und Ermittlungsverfahren. Außerdem sind zu nennen die Beratung eines Vermögensverwalters (seit 2021) und eines Energiedienstleisters zum Sanktionslistenscreening (2021), eines mittelständischen Maschinenherstellers zu Exporten in den Iran und zur EU-Blocking-Verordnung und deren Anwendung auf US Secondary Sanctions gegen Iran (2020), eines Finanzdienstleisters zu einer Kontoschließung eines iranischen Kunden und zur EU-Blocking-Verordnung (2019) sowie verschiedener Unternehmen zu außenwirtschaftsrechtlichen Meldepflichten und Selbstanzeige wegen Verstoßes. Vera Jungkind hat auch langjährige Erfahrung in Investitionsprüfverfahren in verschiedenen Branchen einschließlich kritischer Infrastrukturen und Hochtechnologie.
Weitere öffentlich-rechtliche Themen betrafen beispielsweise die Beratung eines Energiedienstleisters zur Vereinbarkeit der Novellen der Heizkostenverordnung und des Messstellenbetriebsgesetzes mit Europa- und Verfassungsrecht sowie einer Bank zu den Anforderungen an die Kundenidentifizierung nach GwG.
Im Bereich des Datenschutzrechts hat Vera Jungkind umfassende Expertise in der Beratung von internationalen Konzernen bei Datenschutz in M&A-Transaktionen, Fusionskontrollverfahren und in internen Untersuchungen, Datenschutzverletzungen und datenschutzaufsichtlichen Verfahren. Sie beriet zuletzt beispielsweise einen Inkassodienstleister und weitere Unternehmen der Finanzindustrie zu Telefon- und Videoaufzeichnungen sowie zu Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung einschl. Behördenverfahren (2023), einen Medienkonzern und einen Versicherungskonzern zu Auskunftsersuchen von Betroffenen (2023), einen Lebensmittellieferservice zu einem behördlichen Auskunftsersuchen hinsichtl. Datenlöschung und internationaler Datentransfers (2022) sowie einen Lebensmitteleinzelhändler zur zweckändernden Auswertung von Kundendaten (2021). Bei Unternehmenstransaktionen unterstützt sie eine Bank bei der Veräußerung bzw. Umstrukturierung von Kreditkartenportfolios einschl. Datenmigration und Outsourcing von Processing-Dienstleistungen (seit 2022).
Mandate aus dem Bereich Compliance/Internal Investigation umfassen insbesondere eine interne Untersuchung bei einem Unternehmen der Immobilienbranche zu Fragen der Personalverwaltung und Gehaltsabrechnung (seit 2023), eine interne Untersuchung für ein weltweit operierendes Industrieunternehmen in Bezug auf die mutmaßliche Lieferung von Produkten an die russische Rüstungsindustrie vor dem Inkrafttreten der Russland-Sanktionen von 2022 (seit 2022) und die Beratung eines Versicherungskonzerns bei internen Untersuchungen zum sozialversicherungsrechtlichen Status von Fremdpersonal („Scheinselbständigkeit“) einschließlich behördlicher Verfahren (seit 2019). In vielen internen Untersuchungen der Kanzlei berät Vera Jungkind zu datenschutzrechtlichen Querschnittsthemen wie Zulässigkeit des Datenscreenings (einschl. unter Anwendung von künstlicher Intelligenz), Informations- und Auskunftspflichten, Umgang mit privaten Daten sowie Datenübermittlungen an Behörden und Streitparteien.
