TMT Newsletter | Oktober 2023

Ausblick

Am 25.10.23 müssen die Anbieter der von der EUKOM unter dem DSA als VLOPs (Sehr große Online-Plattformen) und VLOSEs (Sehr große Online-Suchmaschinen) designierten Dienste erstmals ihre Transparenzberichte veröffentlichen, Art. 42 Abs. 1 DSA. Am 26.10.23 wird GA Collins seine Schlussanträge zur Bemessung des (immateriellen) Schadensersatzes nach der DSGVO vorlegen. Am 09.11.23 wird der EuGH seine Entscheidung verkünden, ob das österreichische Kommunikationsplattformen-Gesetz mit dem Europarecht, insb. dem Herkunftslandprinzip der E-Commerce-RL vereinbar ist (GA Szpunar: nein).

EuGH – Einmaliges Widerrufsrecht bei "automatischer Verlängerung" von Online-Verträgen
Daran ändere auch nichts, dass die Verlängerung mit einer Umstellung von kostenlosem zu kostenpflichtigem Abonnement einhergehe. Informiert der Unternehmer den Verbraucher allerdings beim erstmaligen Vertragsschluss nicht "klar, verständlich und ausdrücklich" über diese Umstellung, steht dem Verbraucher ab Beginn der kostenpflichtigen Phase erneut ein Widerrufsrecht zu (EuGH PM, Urteil C-565/22).

EuGH-GA – Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung Urheberrechtsverletzungen mit Unionsrecht vereinbar
Damit hält GA Szpunar im Ergebnis an seinem ursprünglichen Schlussantrag fest. Entscheidend sei, dass die erhobenen Daten keine detaillierte Profilbildung erlauben und ihre Erhebung zur Verhinderung einer sonst drohenden "systemische Straflosigkeit" bei online begangenen (urheberrechtlichen) Straftaten erforderlich seien. Der EuGH wird aufgrund der Bedeutung der Sache nun als Plenum mit allen 27 Richtern entscheiden (EuGH-GA PM, Anträge C-70/21).

EuGH-GA – Keine markenmäßige Benutzung eines Zeichens durch Vorprägung auf Ersatzteilen
Dafür stützt sich GAin Medina zum einen auf die Sicht gewerblicher Ersatzteilhändler als maßgeblichen Verkehrskreis. Zum anderen nimmt sie eine Folgenbetrachtung unter Berücksichtigung (auch) der Ziele des EU-Geschmacksmusterrechts vor: Eine zu restriktive Anwendung des EU-Markenschutzes könnte vereiteln, dass Verbraucher zwischen abhängigen und unabhängigen Ersatzteilherstellern wählen können (Anträge C-334/22).

EuGH-GA – Keine Gefährdungshaftung für aufgehobene einstweilige Maßnahmen
Zwar lasse es der Wortlaut von Art. 9 Abs. 7 der Enforcement-RL offen, ob die Haftung für ungerechtfertigte einstweilige Maßnahmen ein Verschulden voraussetzt. Gleichwohl folgert GA Szpunar aus der EuGH-Entscheidung Bayer Pharma, dass die dort verlangte Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls einer rein objektiven Haftung (wie bspw. in § 945 ZPO) entgegensteht (Anträge C-473/22).

EUKOM – DSA-Transparenzdatenbank veröffentlicht
Der seit dem 25.08.23 auf VLOPs und VLOSEs anwendbare DSA verpflichtet diese u.a., Nutzern die Beschränkung von Inhalten "klar und spezifisch" zu begründen, Art. 17 DSA. Zusätzlich müssen die Plattformanbieter diese Begründungen anonymisiert an die EUKOM übermitteln, Art. 24 Abs. 5 DSA. In der eingerichteten Transparenzdatenbank sind bereits über 9 Mio. Begründungen abrufbar. Die Begründungen enthalten u.a. Informationen zum Beschränkungsgrund, zur territorialen Reichweite und dazu, ob die Entscheidung automatisiert erfolgte.

EUKOM – Übernahme von eTraveli durch Booking.com untersagt
Der Zusammenschluss mit Flugportal hätte die marktbeherrschende Stellung von Booking.com auf dem Markt für Hotelportale weiter gestärkt und zu Preiserhöhungen führen können. Die von Booking vorgeschlagenen Abhilfemaßnahme, u.a. ein Auswahlbildschirm auf der Check-out-Seite mit Angeboten von Wettbewerbern, seien nicht ausreichend gewesen (EUKOM PM v. 25.09.23).

EP – Verschärfung des Media Freedom Act
In seinem Standpunkt zum Vorschlag der EUKOM aus September 2022 fordert das EP u.a. ein Verfahren mit DSA-Bezug im Hinblick auf die Moderation der Inhalte von Medienanbietern durch VLOPs und VLOSEs. Das Verfahren umfasst Mitteilungspflichten für Diensteanbieter, Reaktionsmöglichkeiten für Medienanbieter und ein Recht auf ein Verfahren vor einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelleesse schützen. (EP PM, Abänderungen v. 03.10.23).

BGH – Folgt ein DSGVO-Unterlassungsanspruch aus dem Recht auf Vergessenwerden?
Der BGH hat dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung der DSGVO vorgelegt. Dabei geht es u.a. darum, ob Art. 84, 79 DSGVO einen Rückgriff auf nationales Recht erlauben, um einen Unterlassungsanspruch gegen eine erneute unrechtmäßige Weiterleitung zuzusprechen. Daneben geht es um Fragen des Schadensersatzes, insbesondere die Schwelle der Beeinträchtigung bei immateriellem Schadensersatz (genügen bloße negative Gefühle) und der Relevanz des Verschuldensgrads für die Bemessung des Schadensersatzes (BGH PM v. 26.09.23).

BGH – DSGVO-Kopieanspruch umfasst nur eigene personenbezogene Daten
Art. 15 DSGVO sei einheitlich auszulegen: Der Anspruch auf Vervielfältigungen aus Art. 15 Abs. 3 DSGVO umfasse nur solche Daten und Informationen, zu denen der Betroffene nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO eine Auskunft verlangen kann (BGH PM v. 27.09.23).