Brexit: Das Vereinigte Königreich verlässt die Europäische Union

Neun Monate nach dem Referendum über den Austritt oder den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Europäischen Union, bei dem 51,9 % der Wähler für einen Austritt aus der EU stimmten, war es soweit: die Austrittserklärung gemäß Artikel 50 des Vertrages über die Europäische Union wurde dem Präsidenten des Europäischen Rats am 29. März 2017 offiziell übergeben.

Damit begann eine zweijährige Frist, nach deren Ablauf das Vereinigte Königreich aus der EU ausscheidet. Diese Frist kann nur durch einstimmigen Beschluss des Europäischen Rats im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich verlängert werden.  

Es wird allgemein angenommen, dass diese Zwei-Jahres-Frist nicht ausreichen wird, um alle Folgen des Austritts zu klären oder gar Vereinbarungen über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich zu treffen. Eine Verlängerung der Frist erscheint aufgrund des vorgenannten Einstimmigkeitserfordernisses wenig wahrscheinlich. Daher wurden die Rufe nach Übergangsregelungen in den vergangenen Monaten auch immer lauter. Ob jedoch tatsächlich rechtzeitig Vereinbarungen über solche Übergangsregelungen getroffen werden können, ist derzeit noch völlig offen.

Daher muss bei der Planung der zukünftigen Entwicklung von Geschäftsmodellen auch mit der Möglichkeit gerechnet werden, dass es keinerlei Vereinbarungen über den Austritt geben und das Vereinigte Königreich nach dem 29. März 2019 wie ein Drittstaat behandelt wird. Die betroffenen Unternehmen müssen also jetzt handeln und die Anpassung ihrer Geschäftsmodelle zum vorgenannten Stichtag vorbereiten. Auch sollten alle Verträge, die englischem Recht unterliegen oder auf englisches Recht verweisen, kritisch geprüft werden. 

Hengeler Mueller begleitet die Diskussionen und Entwicklungen seit vielen Monaten und berät Mandanten intensiv bei ihren Brexit-Vorbereitungen. So haben wir bereits Anfang Mai 2016 eine Paneldiskussion „Brexit – In or Out“ mit namhaften Vertretern der Politik, Wirtschaft und Presse veranstaltet. Auf unserer homepage finden Sie zahlreiche Newsletter und Veröffentlichungen zu diesem Thema.

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